Lebenspartnerschaftsurkunde: Kosten-Überblick und Online-Antrag

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz konnten Personen desselben Geschlechts bis zum 01. Oktober 2017 die Begründung der Lebenspartnerschaft beantragen. Auf diesen Antrag hin wurde dann durch einen Standesbeamten aus den Einträgen im Lebenspartnerschaftsregister die Lebenspartnerschaftsurkunde als Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft erstellt.

Was ist eine Lebenspartnerschaftsurkunde überhaupt?

Eine Lebenspartnerschaftsurkunde dient den Lebenspartnern nach der Begründung der Lebenspartnerschaft als Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit dieser Urkunde stehen ihnen annähernd dieselben Rechte und Pflichten zu, die auch durch die Eingehung einer Ehe ausgelöst werden.

Warum wird eine Lebenspartnerschaftsurkunde benötigt?

Die Lebenspartnerschaftsurkunde dient als Nachweis der eingetragenen Lebenspartnerschaft und wird den Lebenspartnern nach der Eintragung ausgehändigt. Sie ist ein wichtiges Dokument, das Sie sorgfältig aufbewahren sollten. Solange die Urkunde aber nicht benötigt wird, um den Status der Lebenspartnerschaft zu beweisen, hat sie keinen praktischen Nutzen.

Wieviel kostet eine Lebenspartnerschaftsurkunde?

Dass das Beantragen einer Lebenspartnerschaftsurkunde Kosten verursacht hat, ist klar. Immerhin handelte es sich, wie bei der Eheschließung auch, um eine Dienstleistung des Standesamtes. Die Kosten beliefen sich auf 40 bis 80 Euro, je nach Bundesland und Gemeinde. Außerdem konnten höhere Summen anfallen, wenn bei der Bearbeitung ausländisches Recht geprüft werden musste oder sich die Ermittlung der Voraussetzungen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft anders komplexer gestaltet haben als unter normalen Voraussetzungen.

Wie laufen Antrag und Begründung der Lebenspartnerschaft ab?

Seit in Berlin der Entschluss gefallen ist, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist seit dem 01. Oktober 2017 die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich. Durch die Möglichkeit, ebenso wie Paare mit unterschiedlichen Geschlechtern zu heiraten, wurde die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft zu begründen überflüssig und abgeschafft.

Das Institut der Ehe ist jetzt also für alle Paare die einzige Möglichkeit, der eigenen Beziehung einen offiziellen und rechtlichen Rahmen zu verleihen und dementsprechend die Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die sich aus der Verbindlichkeit einer Ehe ergeben.

Kann man die Kosten der Urkunde steuerlich absetzen?

Steuerlich absetzen kann man nur außergewöhnliche Belastungen, nicht aber Kosten aus dem privaten Bereich. Die Kosten der Lebenspartnerschaftsurkunde und die Kosten im Zusammenhang mit ihrer Beantragung fallen aber genau in dieses Segment und können deshalb nicht steuerlich abgesetzt werden. Auch wenn die Lebenspartnerschaftsurkunde bei der Steuer erst einmal keine Berücksichtigung findet, hatte die Begründung der Lebenspartnerschaft in Deutschland den Vorteil, dass bei der gemeinsamen Steuererklärung die Möglichkeit des Ehegattensplittings genutzt werden konnte und bei bestehenden Lebenspartnerschaften immer noch genutzt werden kann.

So können nach der Begründung der Lebenspartnerschaft und der Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde Steuern gespart werden, sodass sich die Kosten der Lebenspartnerschaftsurkunde schnell rechnen.

Hat eine vor Ort im Ausland geschlossene Partnerschaft in Deutschland rechtliche Folgen?

Die Liebe macht vor den Grenzen eines Staates nicht halt. Dementsprechend gibt es internationale Paare, die an anderen Orten der Welt eine Lebenspartnerschaft miteinander eingegangen sind. Von allein ergeben sich hierzulande daraus keine rechtlichen Konsequenzen. Wenn Sie aber möchten, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft auch in Deutschland rechtlich bindend ist, können Sie einen Termin beim zuständigen Standesamt vereinbaren und sich dort Informationen zur Anerkennung holen.

Die Anerkennung einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft ist in der Regel dann möglich, wenn die Lebenspartnerschaft dort rechtlich gültig ist und kein Widerspruch zu unserer Rechtsordnung besteht. Für die Beantragung einer deutschen Lebenspartnerschaftsurkunde entstehen Kosten, die davon abhängig sind, welcher Aufwand betrieben werden muss, um den Sachverhalt zu ermitteln. Sind die Dokumente beispielsweise in Englisch, muss vorher noch eine Übersetzung erfolgen.

Kann eine bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt werden?

Gleichgeschlechtliche Paare und Aktivisten haben lange für die Gleichstellung hetero- und homosexueller Paare in Hinsicht auf die Möglichkeit der Eheschließung gekämpft. Bis ihrem Verlangen stattgegeben wurde, blieb Ihnen aber nichts anderes übrig als die Eingehung der Lebenspartnerschaft. Mit Titeln wie „Homo-Ehe“ entstand schnell der Eindruck einer Ehe zweiter Klasse. Glücklicherweise haben Lebenspartner die Möglichkeit, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen, wenn sie das möchten.

Notwendig ist dazu die Vorlage der Lebenspartnerschaftsurkunde und einiger weiterer Dokumente beim zuständigen Standesamt. Die Umwandlung entspricht der Eheschließung, in dessen Folge die Ehe ins Eheregister eingetragen wird und im Lebenspartnerschaftsregister der Vermerk der Umwandlung eingefügt wird.

Welche Vorteile und Nachteile hat es, seiner Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben?

Wenn Sie es „offiziell machen“, haben Sie viele Vorteile und nur einen Nachteil: Ob Ehe oder Lebenspartnerschaft, einmal beurkundet ist diese Entscheidung verbindlich und nicht mehr ohne Weiteres rückgängig zu machen. Eine Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist mit jeder Menge Papierkram und sowohl rechtlichen als auch finanziellen Konsequenzen verbunden.

Wenn Sie es ernst miteinander meinen, überwiegen die Vorteile aber deutlich. Sie können einen gemeinsamen Namen führen, Ärzte dürfen Ihnen Auskunft erteilen, wenn es Ihrem schlecht geht und er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, Sie dürfen im Notfall medizinische Entscheidungen für Ihren Partner treffen, haben steuerliche Vorteile, sind erbberechtigt und dürfen ein gemeinsames Testament erstellen. Die Verantwortung und Fürsorge füreinander ist so fester Bestandteil des rechtlichen Rahmens Ihrer Beziehung.

Welche Unterlagen kann man online beantragen?

Die Möglichkeiten der digitalen Welt machen Gott sei Dank auch vor der Bürokratie nicht halt. Immer mehr Dokumente können online beantragt werden. Das spart Zeit und ist wesentlich bequemer, als Termine zu vereinbaren oder eine Wartemarke zu ziehen und dann darauf zu warten, dass endlich ein Bearbeiter frei wird.

Diese Dokumente können online beantragt werden:

• Ledigkeitsbescheinigung
• beglaubigte Abschriften aus dem Ehe-, Geburten- oder Lebenspartnerschaftsregister
• Eheurkunde, wahlweise mit oder ohne Scheidungsvermerk
• Geburtsurkunde
• internationale Ehe-, Geburts- oder Sterbeurkunde
• Lebenspartnerschaftsurkunde
• Sterbeurkunde