1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen der COM Office GmbH, Seestraße 85-87, 15755 Schwerin (nachfolgend COM Office) mit dem Kunden, gleichgültig ob es sich hierbei um Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
(2) Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden ist ausgeschlossen.
2. Leistungen von COM Office
(1) COM Office bietet unter www.antrag24.de die Beantragung von amtlichen Dokumenten und beglaubigten Abschriften (z.B. Geburtsurkunde, Sterbeurkunde, etc.) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Online-Bestellprozess. Hierzu leitet COM Office einen Antrag mit den vom Kunden im Bestellprozess eingegebenen Daten, die für die Beantragung der gewünschten Urkunde erforderlich sind, an das zuständige Standesamt. Die Ermittlung des Standesamtes, des gewünschten Dokuments und der Anzahl erfolgt durch den Kunden selbst anhand seiner Eingaben. COM Office selbst ist jedoch kein Standesamt. Die Webseite Antrag24.de wird nicht von einem Standesamt betrieben und steht mit keinem Standesamt rechtlich in Verbindung.
(2) COM Office schuldet weder eine Rechtsberatung noch die Ausstellung des gewünschten Dokuments selbst, weil COM Office hierzu nicht befugt ist. Als Dienstleistung schuldet COM Office sowohl die Beantragung als auch die Zurverfügungstellung der beantragten Urkunde im Original in der vom Kunden gewünschten Anzahl. Für die Beantragung der Urkunde erteilt der Kunde einem Rechtsanwalt, der mit COM Office zusammenarbeitet, im Rahmen des Bestellprozesses eine Vollmacht; diese ermächtigt auch zur Führung und Entgegennahme sämtlicher mit dem Standesamt geführten Korrespondenz einschließlich des Gebührenbescheids und der Urkunde(n) selbst. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellprozess. Die beantragte Urkunde wird in der gewünschten Anzahl nach Möglichkeit direkt vom Standesamt an den Kunden verschickt.
3. Vertragsschluss und -inhalt
(1) Angebote von COM Office auf der Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann über das in die Webseite von COM Office integrierte Bestellformular ein Angebot abgeben. Bei der Bestellung über die Internetseite besteht der Bestellvorgang aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die benötigte Urkunde aus und gibt dort die Daten zur Urkundsperson sowie die Anzahl der benötigten Urkunden und den Zweck ein, welche auf Plausibilität geprüft werden. Die ordnungsgemäß eingegebenen Daten werden vom Kunden durch Klick auf den Button "Weiter" bestätigt. Der Kunde hat die Möglichkeit die Daten zu überprüfen und ggf. Eingabefehler durch Klick auf "Zurück" zu berichtigten. Im zweiten Schritt gibt der Kunde die Lieferanschrift an, wählt die Zahlungsmethode aus, bestätigt die Kenntnisnahme von AGB, Datenschutzbestimmungen, Widerrufsbelehrung, versichert die Korrektheit der eingegebenen Daten und erteilt dem Rechtsanwalt, der mit COM Office für die Beantragung zusammenarbeitet, eine Vollmacht. Sodann unterschreibt der Kunde digital in einem Unterschriftsfeld bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kostenpflichtig beauftragen" bestätigt. Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang bei COM Office verbindlich; ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von COM Office zustande.
(2) Der Vertragsschluss wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. COM Office speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Vertragsdaten per E-Mail in Form einer Auftragsbestätigung zu. Die aktuellen AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite von COM Office einsehen.
(3) COM Office schuldet als Dienstleistung die Beantragung der vom Kunden ausgewählten Urkunde in der gewünschten Anzahl beim ausgewählten Standesamt, die Übernahme der für die Beantragung anfallenden Gebühren und die Übersendung des vom Kunden ausgewählten Dokuments im Original. Für die Auswahl des richtigen Standesamts hat der Kunde Sorge zu tragen.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird COM Office alle zur Antragstellung beim Standesamt erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Er wird hierzu den Online-Auftrag im Bestellprozess von COM Office vollständig und richtig ausfüllen. Im Vertretungsfall (z.B. Beantragung für ein Kind, den Ehegatten/Lebenspartner, eine unter Betreuung stehende Person) sichert der Kunde zu, zur Antragstellung kraft Gesetzes, behördlicher/gerichtlicher Entscheidung oder auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht befugt zu sein.
(2) Es besteht für COM Office keine Verpflichtung, die Informationen des Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Stellt COM Office jedoch bei der Überprüfung der Kundeninformationen Fehler oder Unstimmigkeiten fest oder ändern sich die vom Standesamt benötigten Informationen, führt COM Office – soweit möglich ohne Rücksprache mit dem Kunden – eine Korrektur durch und informiert den Kunden innerhalb von 24 Stunden über die Korrektur. Ist die Korrektur nicht ohne Rücksprache mit dem Kunden möglich, wird dieser per E-Mail oder per Telefon kontaktiert. Ist der Kunde innerhalb von sieben Tagen nicht erreichbar, kann der Auftrag aus Sicherheitsgründen storniert; eine bereits geleistete Zahlung wird abzüglich des Aufwands von COM Office erstattet.
(3) Die Beauftragung und Vertragsabwicklung finden elektronisch statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das von ihm angegebene E-Mailpostfach erreichbar ist. Dies schließt ein, dass der Kunde alle E-Mails insbesondere beim Einsatz eines SPAM-Filters korrekt empfängt. Im eigenen Interesse hat der Kunde darüber hinaus sicherzustellen, dass die Postanschrift korrekt ist.
(4) In einigen Fällen verlangt das Standesamt für den Antrag auf Ausstellung einer Urkunde aus dem Personenstandsregister aus datenschutzrechtlichen Gründen die Vorlage einer Kopie eines amtlichen Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis oder Reisepass) sowie einer handschriftlich unterschriebenen Vollmacht zur Prüfung der Antragsberechtigung nach dem Personenstandsgesetz und/oder der Identität des Antragstellers. Der Kunde ist gehalten, hierbei mitzuwirken. Da COM Office der Schutz der persönlichen Daten wichtig ist, wird COM Office den Kunden nicht leichtfertig und vorsorglich um Übermittlung einer digitalen Kopie bitten. Vielmehr wird COM Office an den Kunden mit dieser Bitte nur in begründeten Fällen, nämlich dann, wenn das Standesamt dies fordert, herantreten.
(5) Bei der Beauftragung von COM Office mit der Beantragung eines Dokuments für eine zu betreuende Person, eine nicht voll geschäftsfähige Person, eine vom Kunden abweichende Person oder im Sterbefall hat der Kunde COM Office die für die Antragstellung für solche Fälle erforderlichen (Vollmachts-) Urkunden (Bestallungsurkunde, Erbschein, Todesschein, Testament, etc.) auf Nachfrage hin zukommen zu lassen. Hierauf wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs sowie in der Vertragsbestätigung hingewiesen. Die Übersendung der Urkunden erfolgt in der Regel per Upload, alternativ auf Anfrage von COM Office per Post oder E-Mail.
(6) Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung nicht zugestimmt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird, behält sich COM Office das Recht vor, den Antrag beim Standesamt frühestens 14 Tage nach Vertragsschluss zu stellen. Hierauf wird der Kunde vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellerklärung ausdrücklich hingewiesen.
(7) Für die korrekte Übermittlung der beantragten Urkunde(n) und etwaiger Nachfragen des Standesamts hat der Kunde sicherzustellen, dass er unter der im Bestellprozess angegebenen Postanschrift erreichbar ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, COM Office über den Zugang der beantragten Urkunde(n) zu informieren. Sollte die beantragte(n) Urkunde(n) zwei Monate nach Auftrag des Kunden noch nicht diesem zugegangen sein, wird der Kunde COM Office von sich aus hierüber in Kenntnis setzen, so dass COM Office sich nach dem Verbleib der Urkunde(n) erkundigen kann. Für den Fall, dass der Kunde aus von ihm zu vertretenen Gründen eine fehlerhafte Postanschrift angegeben hat und dadurch eine Zustellung der Urkunde(n) nicht möglich ist, behält sich COM Office das Recht zum Schadensersatz (insbesondere Berechnung der dadurch entstandenen Kosten zu Lasten des Kunden) vor.
5. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung. Die Vergütung für die Dienstleistung von COM Office beinhaltet zugleich die notwendigen Auslagen der Gebühren für die Ausstellung der beantragten Urkunde(n) beim Standesamt.
(2) Der Kunde hat die vereinbarten Entgelte im Voraus mit einer der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten. Nach Vertragsschluss ist eine Änderung der Zahlungsart nicht mehr möglich.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im pdf-Format an die angegebene E-Mailadresse geschickt wird.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) seitens COM Office. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit COM Office ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
7. Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Übertragung des Vertrages durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von COM Office zumindest in Textform.
(2) Gegenüber Ansprüchen von COM Office aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.
9. Streitbeilegung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist COM Office nicht verpflichtet und nicht bereit.
10. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der zwischen dem Kunden und COM Office geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Sitz von COM Office als ausschließlicher Gerichtsstand.
Stand der AGB: 26.01.2023